In die Offensive gehen

Taten, die eine klare Sprache sprechen

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, steht Hans Jessen Rede und Antwort zu Integrations(un)willigkeit, Desintegration und notwendigen Leistungen.

 

Hans Jessen: Frau Kipping, vor knapp einem Jahr, als das Integrationsgesetz vorgestellt wurde, haben Sie der Bundesregierung, namentlich dem Innenminister und der Arbeitsministerin, Integrationsunwillen und Integrationsverweigerung von oben vorgeworfen. Gilt dieses harsche Urteil eigentlich immer noch?
Katja Kipping: Ja. Weil ich denke, die beste Integration besteht a) in einer sozialen Offensive für alle und b) natürlich in gelebter demokratischer Praxis. Und wer Menschen, die vor einem Krieg fliehen mussten und hier ankommen, den Nachzug ihrer Familien verweigert, der stellt sich wirklich offensiv einer Integration in den Weg. Solange man als Familienvater noch Angst um seine Familie hat, die in einem Kriegsgebiet ist, solange hört die Unsicherheit nicht auf und man kann nicht wirklich ankommen. Allein schon, dass subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug verweigert wird, ist ein ganz großes Integrationshemmnis.

 

Nun gehören Herr de Maizière und Frau Nahles, die Sie namentlich genannt hatten, mit zu den Begründern der „Initiative Kulturelle Integration“. Kann man Menschen, die sagen, wir wollen explizit Integration erweitern, ihr eine kulturelle Dimension geben, Integrationsunwilligkeit vorwerfen?
Die Frage ist erstmal, was für ein Verständnis von Integration habe ich? Liegt dem Ruf „Die sollen sich integrieren“ die Überzeugung zugrunde, es gebe eine deutsche Leitkultur, der sich alle anpassen müssen? – Dann kann ich nur sagen, das ist nicht die Integration, die ich meine. Die Vorstellung, es gebe eine homogene deutsche Kultur, halte ich für eine absolute Chimäre. Migration, Zuwanderung ist eine feste Konstante in der deutschen Kulturgeschichte. Es gibt nicht die eine Kultur, die sozusagen abgegrenzt von allen anderen entstanden ist. Nehmen wir nur mal eins der großen Werke der Aufklärung, „Nathan der Weise“ von Lessing. Da kommen Vertreter von drei Religionen vor, die alle auf wundersame Weise auch noch miteinander verwandt oder ineinander verliebt sind. Da kann man doch nicht sagen: „Oh, es gibt jetzt die eine deutsche christliche Kultur“. Ich würde auch sagen, wenn wir uns die deutsche Kulturlandschaft anschauen, gibt es soziokulturelle Parallelwelten, und das ist gut, das ist Teil unseres Reichtums. Schauen wir uns nur mal das Münchner Oktoberfest an und die „Fusion“, das ist ein Festival des Partykommunismus in Mecklenburg-Vorpommern: Beide Feste werden von Unmengen von Leuten besucht, sind für viele sozusagen „das“ kulturelle Ereignis des Jahres, und trotzdem würden Teilnehmer beider Festivitäten staunend voreinander stehen, weil die Rauschmittel, die konsumiert werden, die Kostüme, die angezogen werden, die Musik, die gespielt wird, sich vollkommen voneinander unterscheiden. Ich wage mal die These, dass die Teilnehmer des Münchner Oktoberfestes den Besuchern eines türkischen Teehauses kulturell fast näher sind als den Teilnehmern des auch in Deutschland stattfindenden Fusion-Festivals.

 

Im Februar wurde im Bundestag heftig über einen Antrag debattiert, den Sie gestellt hatten. Er trägt die Überschrift: Soziale Offensive für alle. Dabei ging es auch um die Frage: Was ist eigentlich Integration? Sie haben ein 25-Milliarden-Sofortprogramm gefordert. Ist für Ihre Partei Integration also wesentlich eine materielle Frage?
Nein. Aber ohne materielle Grundlage ist alles andere nichts. Um das mal ganz konkret zu machen: Wenn wir in einer Schule Lehrkräfte haben, die kaum Zeit für einzelne Kinder haben, weil die Klassen zu groß sind, ist es natürlich schwer, die Begegnung zwischen Flüchtlingskindern und Kindern, die schon länger da sind, gut zu organisieren. Wenn man sie aber pädagogisch wertvoll begleitet, kann daraus ein Gewinn für beide Seiten entstehen: für die Flüchtlingskinder, weil sie schneller Deutsch lernen. Für die Kinder, die schon länger hier sind, kann das auch ein Gewinn sein, weil sie auf einmal Einblicke in die große Welt bekommen, die zu ihrem Allgemeinwissen beitragen. Wenn die Lehrer aber gestresst sind und keine Zeit haben, kann das auch mal nach hinten losgehen – für beide Seiten. Ein anderes Beispiel: Wenn wir nicht organisieren, dass es mehr öffentlich geförderte Beschäftigung gibt, dann besteht sehr wohl die Gefahr, dass es zu Konkurrenzwettbewerben kommt, die eher die Abneigung befördern. Wenn man aber Arbeitsmarktangebote schafft, von denen sowohl Menschen profitieren, die neu hierhergekommen sind, als auch Langzeiterwerbslose, die schon länger da sind, dann tut man das Richtige für Integration und dafür, dass das Zusammenleben von Anfang an gut beginnt.

 

Was wir im Moment gesellschaftlich erleben, sowohl innerhalb der Gesellschaft der Bundesrepublik als auch zwischen europäischen Nationen, sind eher Prozesse von Desintegration. Das Verhältnis zur Türkei, auch das Verhältnis zu den USA … was läuft da falsch? Wie kann man verhindern, dass sich diese soziale wie auch kulturelle Spaltung weiter fortsetzt?
Was wir erleben, ist, dass es international einen Aufwind für Rechtspopulisten gibt und eine neue Sehnsucht nach dem Autoritären. Darin lauert eine große Gefahr. Ich finde, man muss Folgendes tun: Erstens, immer wieder ganz klar Kante geben gegen Rechts. Zweitens, sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass der Nährboden für Rechtspopulismus auch in der sozialen Verunsicherung besteht. Die Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist eine Gesellschaft der sozialen Garantien, in der alle garantiert frei von Armut sind und die Mitte bessergestellt ist. In einer solchen Gesellschaft hört der Rassismus natürlich nicht einfach auf, aber rassistische Propaganda hat es deutlich schwerer. Drittens muss man immer wieder Begegnungen organisieren. Weil wir wissen, dass die Aversion, die Abneigung gegenüber Geflüchteten dort besonders groß ist, wo es besonders wenige gibt. Das ist ja ein Paradox. Also: Begegnungen organisieren ist auch ein gutes Mittel gegen Rassismus.

 

Auch innerhalb Ihrer Partei gab es im letzten Jahr auf sehr prominenter Ebene eine Debatte. Sahra Wagenknecht hatte gesagt: Inte­gration mache vielleicht doch mehr Probleme, als man denke. Das haben manche als unangenehme Nähe zu Rechtspopulisten empfunden. Sie haben dagegengehalten. Hat dieser Disput zu einem produktiven Prozess in Ihrer Partei geführt?
Ich denke, wir als Partei haben mit unseren Taten eine klare Sprache gesprochen. Wir haben als einzige Partei geschlossen gegen jegliche Angriffe auf das Asylrecht gestimmt, während alle anderen Parteien – zumindest teilweise – eingeknickt sind. Und wir haben eine kritische Auswertung der AfD-Wahlerfolge geleistet. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Antworten, die die Linke gibt, nämlich eine soziale Offensive für alle, das beste und nachhaltigste Mittel gegen Rechtspopulismus und Hass ist.

 

Ihre Partei hat besonders in den neuen Bundesländern ihr Fundament auch darin, dass Sie „Kümmerer“ sind. Sie kümmern sich vor Ort um die Probleme von Menschen und sind ein Ansprechpartner, der direkte Kommunikation und Begegnung ermöglicht. Kann man daraus etwas lernen und ableiten für Integrationsprozesse, die dann auch eine kulturelle Dimension haben?
Es ist in der Tat ein wichtiger Teil unserer Parteipraxis, dass wir auch vor Ort in den Stadtteilen präsent sind. Ob man da jetzt eins zu eins Schlüsse ziehen kann für kulturelle Integration? Ich würde es mal andersrum sagen: In Auswertung all unserer Erfahrung mit Hartz IV können wir sagen, wie es gesellschaftlich schon mal auf keinen Fall funktioniert. Hartz IV ist ein System, das darauf setzt, die Leute zu aktivieren, indem man ihnen permanent mit der finanziellen Daumenschraube droht, sodass sie andauernd das Damoklesschwert der Existenzangst über sich spüren. Dieses System der Gängelung, der Angst hat auf den Seelen vieler Menschen Spuren hinterlassen. Und zwar Spuren, die sich oft in einer sehr destruktiven Dynamik der Betroffenen untereinander und gegeneinander äußern. Aus unseren Erfahrungen in der Beratung, aus den Beobachtungen, was Hartz IV mit den Menschen anrichtet, kann ich nur sagen, das Setzen auf Existenzangst und Abstiegsängste ist so ziemlich das Schlechteste und Desintegrierendste, was man einer Gesellschaft antun kann – in kultureller Hinsicht wie aber auch in menschlicher Hinsicht.

 

Dankeschön.

Katja Kipping & Hans Jessen
Katja Kipping, MdB ist Parteivorsitzende der Linken. Hans Jessen ist freier Journalist und Publizist. Er war langjähriger ARD-Hauptstadtkorrespondent.