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Artikel / Pressetext

Initiative kulturelle Integration: Vorstellung der Arbeitsweise und der 15 Thesen


Eine Rede von Olaf Zimmermann, Moderator der Initiative kulturelle Integration & Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates am 16. Mai 2017 in der Stiftung Brandenburger Tor

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Özoğuz,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Albrecht,
sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Initiative kulturelle Integration,

 

auch ich freue mich, dass Sie heute hier sind und ganz besonders freue ich mich, dass es uns gelungen ist, in der Initiative kulturelle Integration die 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in wenigen Monaten zu formulieren und zu verabschieden. Diese Thesen wollen aufzeigen, wie durch kulturelle Integration mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft entstehen kann. Es geht deshalb in diesen Thesen auch nicht nur um die Integration der Flüchtlinge, sondern um den Zusammenhalt aller Menschen, die in unserem Land leben, ob kurz oder lang!

 

Entstanden ist die Idee, Thesen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur kulturellen Integration zu erarbeiten, beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin im Frühjahr 2016.

 

Minister de Maizière sprach damals über die Gefahren des weiteren Auseinanderdriftens der Gesellschaft. Er sagte, dass man mehr über Werte und Tugenden als verbindende Elemente sprechen müsste. Alles fasste er unter dem Begriff der Leitkultur zusammen. Ich widersprach im damals heftig, nicht wegen der Bedeutung der Werte und Tugenden, sondern wegen des Gebrauchs des politisch verbrannten Begriffes Leitkultur. Aus dem kleinen Disput erwuchs die gemeinsame Idee, in einem größeren Rahmen sich damit zu befassen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Rolle kulturelle Integration dabei spielt.

 

Sehr schnell konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als das neben dem Innenministerium für Integrationsfragen in der Bundesregierung zuständigem Ressort für die Fragestellung gewonnen werden, genauso wie die Kulturstaatsministerin und die Integrationsbeauftragte.

 

Gemeinsam haben wir uns verständigt, Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden gesellschaftlichen Bereichen zur Mitarbeit einzuladen:

 

  • Länder, vertreten durch die Kultusministerkonferenz,
  • Kommunale Spitzenverbände,
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften,
  • Sozialpartner,
  • Medien,
  • Zivilgesellschaft einschließlich der Migrantenorganisationen.

 

Ganz besonders gefreut hat mich, dass alle 23 Institutionen, die bezüglich ihrer Mitwirkung angefragt wurden, direkt zugesagt haben. Niemand hat uns einen Korb gegeben.

 

Ganz besonders danken möchte ich Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die innerhalb der Bundesregierung für die Initiative kulturelle Integration die Federführung innehat und die den Deutschen Kulturrat bei seiner Moderationsaufgabe tatkräftig unterstützt hat.

 

Als Deutscher Kulturrat hatten wir eine Doppelrolle: wir sind Mitglied der Initiative und wir sind Moderator der Initiative.

 

Im Dezember 2016 fand das erste Treffen im Bundeskanzleramt statt, bei dem das Thema vermessen wurde.

 

In vier weiteren Treffen haben wir die Thesen ausgearbeitet.
Gleich zu Beginn haben wir uns darauf verständigt, den Begriff der Leitkultur nicht zu verwenden.

 

Weiter haben wir vereinbart, zwischen Werten und grundgesetzlichen Normen sowie Tugenden, Gewohnheiten und Gebräuchen zu unterscheiden.

 

Diese Trennung finden Sie auch in den ersten beiden Thesen. Die erste These nimmt auf das Grundgesetz Bezug, die zweite These grenzt hiervon Gewohnheiten ab. Wichtig ist uns, dass das Grundgesetz, das gerade in den ersten 20 Artikeln unverrückbare Prinzipen des Zusammenlebens beschreibt, alleine nicht ausreichend ist, um gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen.

 

In der dritten These beschrieben wir die Geschlechtergerechtigkeit als einen Eckpfeiler unseres Zusammenlebens.

 

Klar war sehr schnell, dass sich mit der Rolle von Religion und vor allem von Kirchen und Religionsgemeinschaften auseinandergesetzt werden muss. Die Bedeutung von Kirchen und Religionsgemeinschaften für das gesellschaftliche Leben wird in der vierten These deutlich herausgestellt. Aber auch die Freiheit jedes Einzelnen ohne Religion zu leben wird bekräftigt.

 

Die Bedeutung der Kunstfreiheit finden sich in der These 5. Hier wird auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir uns als Initiative auf den UNESCO-Kulturbegriff stützen.

 

In These 6 wird darauf abgehoben, dass eine pluralistische Gesellschaft von demokratischen Auseinandersetzungen lebt. Hierzu gehört für mich eine lebendige Streitkultur, die aber letztlich nur denkbar ist, wenn die Meinungsfreiheit gesichert ist.

 

Noch in der letzten Sitzung der Initiative kulturelle Integration wurde darum gerungen, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die These 7 lautet daher: Einwanderung und Integration gehören zu unserer Geschichte. In der Erläuterung ist der klare Satz zu lesen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

 

These 8 und 9 befassen sich mit dem Zusammenleben in der Gesellschaft. In These 8 wird klargestellt, dass Toleranz zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört. Unsere Gesellschaft verlangt jedem ab, Ansichten und Lebensformen zu tolerieren, die einem selbst nicht gefallen.

 

These 9 unterstreicht, dass die Parlamentarische Demokratie vom Engagement der Einzelnen lebt. Demokratie entsteht nicht durch Zuschauen, sondern verlangt Mitmachen.

 

In These 10 wird auf das bürgerschaftliche Engagement Bezug genommen. Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie. Bürgerschaftliches Engagement heißt, sich für den Nächsten oder für die Gesellschaft zu engagieren. Es findet in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen statt und ist für die Gesellschaft unverzichtbar.

 

In den Thesen 11 und 12 nehmen wir die Bildung und speziell die kulturelle Bildung in den Blick. In These 11 wird unterstrichen, dass der Zugang zu Bildung mit Blick auf die Persönlichkeitsentwicklung, aber auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt von großer Bedeutung sind. Kulturelle Bildung kann dabei einen besonderen Beitrag zur Integration leisten.

 

In These 12 wird verdeutlicht, dass der Zugang zur deutschen Sprache für die gelingende Integration von großer Bedeutung ist.

 

Von Anfang an bestand kein Zweifel in der Initiative kulturelle Integration, dass die intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte zur kulturellen Integration gehört. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, speziell mit der Shoah ist nie abgeschlossen. Die Initiative kulturelle Integration hat jedweder Schlussstrichdebatte in der These 13 eine deutliche Absage erteilt. Es muss vielmehr darum gehen, Geschichte immer wieder neu zu vermitteln. Denn jeder Mensch, der in Deutschland lebt, ist Teil der deutschen Geschichte.

 

These 14 befasst sich mit der Erwerbsarbeit. Erwerbsarbeit hat eine große Bedeutung für die Integration: Erwerbsarbeit ist mehr als Gelderwerb. Erwerbsarbeit bedeutet das Zusammenarbeiten mit Kollegen, Erwerbsarbeit stiftet Stolz und Zugehörigkeit.

 

In These 15 schließlich wird betont, dass kulturelle Vielfalt eine Stärke ist. Kulturelle Vielfalt ist einerseits eine Selbstverständlichkeit. Andererseits kann kulturelle Vielfalt herausfordernd sein. In der These wird formuliert, dass gerade kulturelle Integration einen Beitrag dazu leisten kann, Ängste in Neugier zu verwandeln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

  • wir wollen eine ernsthafte Debatte befördern,
  • wir wollen keine neuen Schlagzeilen produzieren, die der Idee der Integration letztlich zuwiderlaufen,
  • wir wollen kein Strohfeuer entzünden, sondern dauerhafte gesellschaftliche Diskussion anstoßen.

 

Ich behaupte unsere 15 Thesen spiegeln einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft wider.

 

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration laden alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Vereine und Organisationen ein, sich unseren Thesen auf der Homepage der Initiative (http://kulturelle-integration.de/thesen/) anzuschließen. Ich hoffe sehr, dass viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Mitzeichnungsmöglichkeit Gebrauch machen und damit zeigen, dass sie für „Zusammenhalt in Vielfalt“ eintreten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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