Gestalten, mitmachen und auch streiten

Was bedeutet Demokratie heute? – 15 Thesen der Initiative kulturelle Integration

Am 16. Mai dieses Jahres wird die Initiative kulturelle Integration 15 Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichen. Damit findet der Prozess zur Erarbeitung dieser Thesen in der Initiative kulturelle Integration seinen Abschluss. Begonnen hat die Arbeit auf Einladung der Initiatoren, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie dem Deutschen Kulturrat, im Dezember letzten Jahres bei einem ersten Treffen im Bundeskanzleramt. Daran schlossen sich vier Arbeitstreffen im Haus der Kulturverbände an, die der Deutsche Kulturrat organisiert und moderiert hat. Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 28 Verbänden und Organisationen, den Sozialpartnern, den Medien, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, dem Bund, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie der Zivilgesellschaft rangen um Formulierungen, was gesellschaftlicher Zusammenhalt ist und welche Bedeutung die kulturelle Integration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

 

Was macht unsere Gesellschaft aus? Was sind die Grundlagen? Welche Werte, welche Tugenden sind uns wichtig? Was kann kulturelle Integration leisten? Das sind einige Fragen, die bei den Arbeitstreffen intensiv diskutiert wurden. Besonders spannend war die Diskussion um die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, die unveräußerlichen Grundrechte. Im Laufe der Diskussion wurde immer stärker herausgearbeitet, dass es sich hierbei keineswegs um eine Art von säkularen zehn Geboten handelt, an die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich halten müssen, sondern dass sie zuallererst Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind. Der Staat hat die Menschenwürde zu achten, er muss auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinwirken, er muss Religionsfreiheit gewähren, er muss die Kunstfreiheit, die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sichern, er ist ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat – ein Kulturstaat im Übrigen nach wie vor über die Kunstfreiheit nur mittelbar. Und so wie der Staat diese Rechte wahren muss, so gelten sie ebenso für alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger – ganz unabhängig davon, wie lange sie hier leben und ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Hieran gibt es nichts zu deuteln.

 

Wichtig war auch, sich bei den Diskussionen noch einmal bewusst zu machen, dass vieles, was heute als Grundsatz selbstverständlich erscheint, z. B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau, noch vor wenigen Jahrzehnten oftmals noch ganz anders gesehen wurde und bis zur Verwirklichung der tatsächlichen Geschlechtergerechtigkeit beispielsweise im Erwerbsleben immer noch sehr viel zu tun ist.

 

Eine der zentralen Botschaften der 15 Thesen wird sein, dass Demokratie von Einmischung lebt. Ohne Menschen, die sich in Vereinen, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, in Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, in Parteien, in Kommunen, in den Parlamenten von Ländern und dem Bund engagieren, könnte die Demokratie nicht bestehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand ein Wahlamt übernimmt oder einfach zur Stelle ist, wenn helfende Hände gebraucht werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Engagement – für den Nächsten, für die Sache, für die Gesellschaft. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst aus Verantwortung. Demokratie bedeutet auch, über den besten Weg zu streiten. Eine für mich sehr interessante Erfahrung bei der Moderation der Initiative kulturelle Integration war die unterschiedliche Bewertung von Streit. Für mich persönlich ist Streit ein produktiver Weg der Auseinandersetzung, um durch den Austausch von Argumenten zu einer Lösung zu kommen. Ich streite gerne und sehe es als eine zivilisatorische Leistung an, Streit ohne Gewalt auszutragen. Für andere hat Streit eine negative Bedeutung. Sie assoziieren mit Streit offenbar Gewalt und die rücksichtslose Durchsetzung eigener Ideen. Ich hingegen bin der festen Überzeugung, dass konstruktiver Streit eher zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt als ihn zu verhindern. Dieses Beispiel zeigt, dass um Worte wie Kontroverse und Streitkultur intensiv gerungen wurde.

 

In der Diskussion zur Bedeutung von Erwerbsarbeit für die Integration bestand schnell Einigkeit, dass Erwerbsarbeit in Deutschland eine besondere Bedeutung hat. Nicht wenige begreifen unsere Gesellschaft als Arbeitsgesellschaft. Ebenso rasch war Übereinstimmung dahingehend zu erzielen, wie wichtig die Integration in den Arbeitsmarkt ist – und zwar für alle erwerbsfähigen Menschen, ganz egal welcher Herkunft und ob mit oder ohne Einschränkungen. Arbeit strukturiert den Tag, Arbeit ermöglicht Begegnung, Arbeit schafft Anerkennung und Arbeit schafft Selbstachtung. Doch genauso klar galt es zu formulieren, dass Arbeit nicht alles ist und Menschen, die nicht erwerbstätig sind, genauso Teil der Gesellschaft sind.

 

Besonders gefreut hat mich, dass alle Mitwirkenden sich auf den Begriff der kulturellen Integration eingelassen haben. Gemeinsam wurden Thesen zur Bedeutung der deutschen Sprache, zur Herausforderung Kunstfreiheit, zur Bedeutung der Erinnerungskultur oder auch zur kulturellen Vielfalt als Stärke formuliert. Das zeigt, dass Kultur eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt. Kultur ist das, was den Menschen ausmacht. Die Künste gehören elementar dazu.

 

Was aus der Initiative kulturelle Integration folgt, ist eine der Fragen, die immer wieder an mich gerichtet wird. Wird sie „nur“ Papier produzieren, das fein säuberlich abgelegt in Aktenschränken verschwindet? Werden die Thesen ein Papier unter vielen sein?

 

Ich denke, dass die Zusammenarbeit der Initiatoren und der Mitwirkenden der Initiative kulturelle Integration zunächst einmal ein Wert an sich ist. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass eine zivilgesellschaftliche Organisation wie der Deutsche Kulturrat einen Arbeitsprozess mit so vielen und teils so unterschiedlichen Beteiligten anregt und moderiert. Zumeist lädt der Staat zu solchen Prozessen ein. Bei der Initiative Kulturelle Integration sind die verschiedenen Bundesministerien, die Kirchen und Religionsgemeinschaften und die zivilgesellschaftlichen Organisationen als Gleiche unter Gleichen beteiligt. Das allein ist schon ein Gewinn. Dann wünsche ich mir, dass die Thesen Diskussionen anregen.

 

Und schließlich kommt es auf jeden Einzelnen an, wie es weitergeht. Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nicht verordnet werden. Er entsteht im Zusammenleben vor Ort, von der Einmischung, von Aktivitäten. Demokratie heißt gestalten, mitmachen und über den richtigen Weg streiten.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur.