Das neue Integrationsgesetz

Es lohnt sich wirklich nicht, in der Buchhandlung die aktuelle Ausgabe des Asylgesetzes zu kaufen. Rausgeschmissenes Geld, denn garantiert hat es nach dem Redaktionsschluss weitere Veränderungen der Gesetze gegeben. In den letzten neun Monaten gab es insgesamt sieben gesetzliche Neuregelungen im Asylbereich – und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Nun also das „Integrationsgesetz“. Ein anspruchsvoller Titel, und tatsächlich meint die Regierung ja auch, mit dem Gesetz nun ideale Bedingungen für die Integration der Flüchtlinge geschaffen zu haben. Tatsächlich allerdings spiegelt sich in dem Gesetz die Spaltung wieder, die seit einiger Zeit die Flüchtlingspolitik prägt: Auf der einen Seite werden für einen Teil der Flüchtlinge, nämlich diejenigen mit „Bleibeperspektive“ die Möglichkeiten, hier Fuß zu fassen, deutlich verbessert. Auf der anderen Seite sollen aber diejenigen ohne Bleibeperspektive, vor allem diejenigen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern, das Land möglichst schnell wieder verlassen.

 

Diejenigen mit „Bleibeperspektive“ erhalten frühzeitig Zugang zu den Integrationskursen, zum Arbeitsmarkt und zu verschiedenen Formen der Ausbildungsförderung. Sie erhalten, wenn sie einen Ausbildungsplatz finden, für die Dauer der Ausbildung eine Duldung und können sich sechs Monate nach Abschluss der Ausbildung einen Arbeitsplatz suchen. Und schließlich gibt es für Asylsuchende und Geduldete mit Bleibeperspektive auch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten. Die sonst übliche Bezeichnung „ein Euro-Job“ passt in diesem Fall allerdings nicht, denn Flüchtlinge sollen nur eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde erhalten.

 

Der Begriff der „guten Bleibeperspektive“ hat seit gut einem Jahr verstärkt Einzug in die Ausgestaltung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland gefunden. Gemeint sind damit Flüchtlinge aus solchen Ländern, bei denen die Gesamtschutzquote über 50 Prozent liegt. Aktuell trifft das zu für Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia. Wie fragwürdig diese Unterteilung ist, sieht man am Beispiel der Flüchtlinge aus Afghanistan. Deren Anerkennungsquote liegt „nur“ bei ca. 46 Prozent, sie haben demnach keine Bleibeperspektive. Hinlänglich bekannt dürfte aber sein, dass bei den afghanischen Flüchtlingen die Zahl derer, die in ihr Heimatland zurückkehren oder dorthin abgeschoben werden, außerordentlich gering ist. Unter Integrationsgesichtspunkten ist auf jeden Fall zu fordern, dass alle Asylsuchenden, über deren Asylgesuch nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde, dann Zugang zu Integrationskursen, Ausbildung und Arbeitsmarkt erhalten sollten.

 

Für Asylsuchende ohne diese „Bleibeperspektive“, vor allem für diejenigen aus „sicheren Herkunftsländern“, soll dagegen jede Form der Integration vermieden werden. Über ihre Asylverfahren soll möglichst in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen zügig entschieden werden, einen Zugang zum Arbeitsmarkt oder Sprachförderung gibt es nicht. Ziel ist vielmehr die schnelle Rückkehr bzw. Rückführung in das Herkunftsland.

 

Werden bisher nur Asylbewerber während des Verfahrens einem Ort zugewiesen, so sollen die Bundesländer zukünftig die Möglichkeit haben, auch anerkannte Flüchtlinge einem Ort zuzuweisen oder Orte festzulegen, wo sie nicht hinziehen können. Diese Einschränkungen sollen drei Jahre lang möglich sein. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Da bei dieser Zuweisung der Wohnorte Freundschaften oder anderen soziale Bindungen zur Community ebenso wenig berücksichtigt werden wie die Chancen am Arbeitsmarkt, können mit dieser Regelung die Integrationschancen massiv verschlechtert werden. Neu geregelt wurden auch die Bedingungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese erhalten anerkannte Flüchtlinge zukünftig erst fünf Jahre nach ihrer Anerkennung. Sie müssen zudem für die Erteilung weitere Bedingungen erfüllen, wie vor allem der Nachweis guter Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Faktisch werden diese Verschärfungen zu dauerhafter Unsicherheit hinsichtlich der Aufenthaltsperspektive führen. Was soll daran integrationsfördernd sein?

 

An vielen Stellen vermittelt das Integrationsgesetz den Eindruck, als fehle es an der Integrations- bzw. Mitwirkungsbereitschaft der Flüchtlinge. Dem versucht man mit verschiedenen Sanktionen, vor allem im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes zu begegnen. Aus der Beratungspraxis aber wissen wir: Es fehlt nicht die Motivation oder Mitwirkungsbereitschaft – es fehlen an vielen Orten vielmehr noch passende Angebote der Sprachförderung oder der beruflichen Orientierung und Qualifizierung. Abgesehen davon halten wir Kürzungen von Sozialleistungen grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wie auch mit der EU-Aufnahmerichtlinie kaum vereinbar.

 

Wie geht es nun nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes weiter? Es muss dafür gesorgt werden, dass die Integrationsangebote – also vor allem Integrationskurse, berufsorientierte Sprachförderung, Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und Orientierung etc. – zügig in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Es müssen zudem Unterstützungsangebote ausgebaut werden, gerade auch für diejenigen, denen nicht vorab eine gute Bleibeperspektive attestiert wird. Ein großes Thema in den kommenden Monaten bleibt die Familienzusammenführung. Dort gibt es nicht nur enorme praktische Schwierigkeiten, vielmehr sind nun auch immer mehr Schutzberechtigte davon betroffen, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre grundsätzlich ausgeschlossen ist. Und schließlich bleibt die zentrale Herausforderung, für Schutzsuchende überhaupt noch den Zugang nach Europa, nach Deutschland zu ermöglichen. Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen und sollte – sei es in Form von humanitären Aufnahmeprogrammen, Resettlementprogrammen, humanitären Visa oder erweiterter Formen der Familienzusammenführung – einen nennenswerten Anteil der Schutzsuchenden aus der Region hier aufnehmen.

 

Der Text ist zuerst in Kultur bildet. Nr. 9 erschienen.

Harald Löhlein
Harald Löhlein leitet die Abteilung Migration und Internationale Kooperation des Paritätischen Gesamtverbandes